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Glücksspielumsätze: Reichweite der nationalen Befreiung

Archivdatum 22.09.2010 · Redaktionell zusammengestellt im November 2026

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Umsatzsteuer

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Die Mehrwertsteuerrichtlinie räumt den Mitgliedstaaten bei Glücksspielbefreiungen Gestaltungsspielraum ein. Für den Rechtsvergleich kommt es auf die im jeweiligen Staat befreiten Spielangebote und auf die Grenzen steuerlicher Neutralität an.

Worauf es im Einzelfall ankommt

Die Bezeichnung als Wette oder Spiel im Gewerberecht ist nur der Ausgangspunkt. Vergleichen Sie die konkrete Spielmechanik aus Sicht der Kundschaft und das für dieses Jahr geltende Steuerregime.

Praxisfall und Handlungsempfehlung

Ein Veranstalter vergleicht seinen Automatenumsatz mit einer Lotterie. Beschreiben Sie Spielablauf, Publikum und Gewinnmechanik, bevor Sie aus der Befreiung eines anderen Angebots Schlüsse ziehen.

Eine Steuerbefreiung knüpft an gesetzliche Merkmale an, die je nach Leistung den Anbieter, den Empfänger oder den konkreten Leistungsinhalt betreffen können. Eine Bescheinigung zum Betrieb reicht daher nicht zwingend für jeden Umsatz dieses Betriebs. Stellen Sie für jedes streitige Merkmal dem tatsächlichen Vorgang einen Beleg gegenüber. Prüfen Sie anschließend, was die Einordnung für die Vorsteuer aus den zugehörigen Eingangsleistungen bedeutet.

Drei weitere Prüfsituationen

Bei mehreren Angeboten für jedes Angebot eine eigene Leistungsbeschreibung verwenden.

Bei Anerkennungsnachweisen prüfen, auf welche Person, Tätigkeiten und Zeiträume sie sich beziehen.

Bei einem Leistungspaket den Anteil möglicher Zusatzleistungen anhand tatsächlicher Verträge prüfen.

Rechtsquelle und Beratung

EuGH, Urteil vom 10.06.2010 · C-58/09

Weiterführende Beratung der Kanzlei: Umsatzsteuer bei Lieferungen und Leistungen.