Ausbau einer Gemeindestraße für den eigenen Betrieb

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Umsatzsteuer
Schlagwörter: Erschließung · Unternehmensbezug
Kosten für Arbeiten auf fremdem Grund können durch die steuerpflichtige Tätigkeit eines Betriebs veranlasst sein. Maßgeblich ist insbesondere, ob der Ausbau erforderlich war und ob sein Umfang über den betrieblichen Bedarf hinausgeht.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Aus dem Mitnutzen durch die Öffentlichkeit folgt nicht automatisch, dass der Betrieb den gesamten Vorsteuerabzug verliert. Umgekehrt darf ein zusätzlicher öffentlicher Ausbau nicht stillschweigend dem betrieblichen Bedarf zugerechnet werden.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Steinbruch finanziert eine Zufahrt, die auch Anwohner nutzen. Sichern Sie Genehmigungsauflage, Verkehrsplanung und eine Aufteilung zwischen notwendigem Ausbau und freiwilligen Zusatzarbeiten.
Beim Vorsteuerabzug treffen Einkaufsbeleg, tatsächlicher Leistungsbezug und Verwendung im Unternehmen zusammen. Prüfen Sie die drei Ebenen getrennt. Ein Zahlungsbeleg hilft beim Nachweis der Abwicklung, ersetzt aber weder die Bestimmung des Empfängers noch die Prüfung der späteren Nutzung. Bei gemischter Verwendung gehört auch die Herleitung des abziehbaren Anteils in die Arbeitsunterlagen.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei einem Gruppenunternehmen die bestellende, zahlende und nutzende Gesellschaft auseinanderhalten.
Bei einem Nutzungswechsel die ursprüngliche Absicht und die später eingetretene Änderung getrennt datieren.
Bei einem Streit über die Höhe den verlangten Abzug ausgehend von den einzelnen Rechnungen berechnen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 16.09.2020 · C-528/19
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Umsatzsteuer bei Lieferungen und Leistungen.