Haftungsbescheid gegen die Geschäftsführung zeitlich prüfen

Kategorien: Steuerverfahren
Schlagwörter: Geschäftsführung · Steuerhaftung
Wer als gesetzlicher Vertreter steuerliche Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, kann unter den Voraussetzungen der Abgabenordnung haften. Die Organstellung allein erklärt weder Pflichtverletzung noch Ursache des Ausfalls. Relevant sind Amtszeit, Fälligkeit und verfügbare Mittel.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Der Einspruch richtet sich an die Finanzbehörde. Bescheid, Bekanntgabe, Einspruchsberechtigung und Umfang des Angriffs sind zuerst zu klären. Regelmäßig gilt eine Monatsfrist. Die Einlegung allein verschiebt die Zahlung nicht.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Legen Sie für jede Steuerforderung eine Zeile mit Fälligkeit, verantwortlicher Person, Bankbestand und damaligen Zahlungen an. Prüfen Sie Lohnsteuer und andere Steuerarten getrennt.
Ordnen Sie die Verfahrensunterlagen zuerst nach Steuerart, Jahr und betroffener Person. Tragen Sie danach für jedes entscheidende Schreiben Erstellungsdatum, tatsächlichen Zugang und etwaige Frist ein. Trennen Sie die Frage, ob eine Forderung rechtmäßig ist, von der Frage, ob sie derzeit zu zahlen ist. Ein eigener Antrag kann für das Zahlungsziel erforderlich sein, auch wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache bereits läuft.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei einem Änderungsbescheid festhalten, welchen früheren Bescheid er ersetzt.
Bei fehlender Akte einen konkreten Beleg benennen und die rechtzeitige Eingabe unabhängig davon prüfen.
Bei mehreren Streitpunkten das wirtschaftliche Ziel je Position ausrechnen.
Rechtsquelle und Beratung
§ 69 AO · amtlicher Gesetzestext
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Einspruch gegen den Steuerbescheid.