Verbindliche Auskunft vor der ersten Unterschrift

Kategorien: Steuerverfahren
Schlagwörter: Planung · Verbindliche Auskunft
Eine geplante Gestaltung lässt sich nur sinnvoll begutachten, solange Sachverhalt und Vollzug zeitlich sauber abgegrenzt sind. Die verbindliche Auskunft betrifft einen genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalt bei besonderem steuerlichem Interesse. Varianten ohne klare Festlegung erschweren die Prüfung.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Der Einspruch richtet sich an die Finanzbehörde. Bescheid, Bekanntgabe, Einspruchsberechtigung und Umfang des Angriffs sind zuerst zu klären. Regelmäßig gilt eine Monatsfrist. Die Einlegung allein verschiebt die Zahlung nicht.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Vor einer Unternehmensübergabe liegen mehrere Entwürfe vor. Markieren Sie die für den Antrag maßgebliche Fassung und halten Sie fest, welche Vollzugshandlungen bereits stattgefunden haben.
Ordnen Sie die Verfahrensunterlagen zuerst nach Steuerart, Jahr und betroffener Person. Tragen Sie danach für jedes entscheidende Schreiben Erstellungsdatum, tatsächlichen Zugang und etwaige Frist ein. Trennen Sie die Frage, ob eine Forderung rechtmäßig ist, von der Frage, ob sie derzeit zu zahlen ist. Ein eigener Antrag kann für das Zahlungsziel erforderlich sein, auch wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache bereits läuft.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei einem Änderungsbescheid festhalten, welchen früheren Bescheid er ersetzt.
Bei fehlender Akte einen konkreten Beleg benennen und die rechtzeitige Eingabe unabhängig davon prüfen.
Bei mehreren Streitpunkten das wirtschaftliche Ziel je Position ausrechnen.
Rechtsquelle und Beratung
§ 89 AO · amtlicher Gesetzestext
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Einspruch gegen den Steuerbescheid.