Schlagwort: Erstattungszinsen
22.09.2021
Erstattete Stromsteuer: Gehören Zinsen dazu?
Wurde eine unionsrechtlich eröffnete Steuervergünstigung rechtswidrig versagt, kann sich neben dem Hauptanspruch ein Zinsanspruch ergeben. Die Liquiditätsbelastung dauert vom Entzug des Geldes bis zur Rückzahlung und muss rechnerisch nachvollzogen werden.
22.09.1998
Rechtswidrige Abgaben zurückholen: Hauptforderung und Zinsen
Eine Gesellschaft hatte Abgaben an den Staat gezahlt und verlangte Erstattung. Neben dem unionsrechtlichen Anspruch entschieden nationale Antragsfristen und Zinsregeln darüber, was wirtschaftlich zurückfloss. Ansprüche nach Unionsrecht und vergleichbare innerstaatliche Ansprüche sind gegenüberzustellen.