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Schlagwort: Erstattungszinsen

22.09.2021

Erstattete Stromsteuer: Gehören Zinsen dazu?

Wurde eine unionsrechtlich eröffnete Steuervergünstigung rechtswidrig versagt, kann sich neben dem Hauptanspruch ein Zinsanspruch ergeben. Die Liquiditätsbelastung dauert vom Entzug des Geldes bis zur Rückzahlung und muss rechnerisch nachvollzogen werden.

22.09.1998

Rechtswidrige Abgaben zurückholen: Hauptforderung und Zinsen

Eine Gesellschaft hatte Abgaben an den Staat gezahlt und verlangte Erstattung. Neben dem unionsrechtlichen Anspruch entschieden nationale Antragsfristen und Zinsregeln darüber, was wirtschaftlich zurückfloss. Ansprüche nach Unionsrecht und vergleichbare innerstaatliche Ansprüche sind gegenüberzustellen.

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