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Schlagwort: Transport

22.03.2004

Brennermaut: Ungleichbehandlung anhand konkreter Strecken prüfen

Bei streckenabhängigen Abgaben können Tarifstufen und Fahrtziele bestimmte Verkehrsunternehmen tatsächlich stärker belasten. Für eine Rückforderung ist zu klären, welche unionsrechtliche Bestimmung im betreffenden Zeitraum galt und ob sie dem Einzelnen Rechte gab.

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