Schlagwort: Vertrauensschutz
22.09.2009
Biokraftstoff: Kann ein Hersteller auf die Förderung vertrauen?
Eine Förderung kann neben einer Beimischungspflicht stehen oder durch eine Neuregelung entfallen. Für den Vertrauensschutz zählen insbesondere die Verlässlichkeit konkreter Zusagen und der zeitliche Ablauf von Investition und Rechtsänderung.