Tankkarte beim Leasing: Wer bekommt den Kraftstoff?

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Umsatzsteuer
Schlagwörter: Leasing · Tankkarte
Die Bezahlung mit einer Tankkarte beantwortet nicht, wer in der Lieferkette den Kraftstoff erhält. Von Bedeutung ist, wer Tankstelle, Sorte, Menge und Zeitpunkt bestimmt und wer die Kosten endgültig trägt.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Eine Abrechnung zum Einkaufspreis mit gesonderter Finanzierungsgebühr spricht wirtschaftlich eine andere Sprache als ein eigener Warenverkauf mit Preisrisiko. Verfolgen Sie einen Einzelvorgang bis zur letzten Zahlung.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Leasinggeber sammelt Tankrechnungen und belastet dem Fahrer genau dessen Verbrauch. Vergleichen Sie Kartenvertrag, Zahlungslauf und freie Entscheidung des Fahrers an der Zapfsäule.
Beginnen Sie mit einem vollständig abgewickelten Auftrag. Was konnte der Kunde verlangen, wer schuldete das Ergebnis und welche Tätigkeiten waren bloße Vorbereitung? Vergleichen Sie Bestellung und tatsächliche Abwicklung. Sobald mehrere Beteiligte auftreten, können mehrere Leistungen nebeneinander bestehen. Eine gemeinsame Rechnung oder eine einheitliche Preisangabe löst diese Frage noch nicht.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Fremdvergabe die Leistung des Subunternehmers von der Leistung an den Endkunden unterscheiden.
Bei einem Paketangebot prüfen, welche Bestandteile auch einzeln gebucht und genutzt wurden.
Bei nachträglicher Vertragsänderung den alten und neuen Leistungsumfang datiert festhalten.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 06.02.2003 · C-185/01
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Umsatzsteuer bei Lieferungen und Leistungen.