Widerrufliches Nutzungsrecht als Grundstücksvermietung

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Umsatzsteuer
Schlagwörter: Flächenüberlassung · Nutzungsrecht
Auch ein widerruflich ausgestalteter Vertrag kann dem Nutzer für eine bestimmte Zeit gegen Entgelt die Verfügung über abgegrenzte Räume einräumen. Entscheidend sind Ausschluss anderer Personen und tatsächlicher Umfang der Nutzung.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Die kurze Kündigungsfrist sagt wenig darüber aus, ob der Nutzer während der Vertragslaufzeit Dritte ausschließen darf. Schlüsselregelung und tatsächlicher Zutritt helfen bei dieser Abgrenzung.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Mehrere Gesellschaften nutzen dasselbe Gebäude. Zeichnen Sie eigene, gemeinsam genutzte und jederzeit austauschbare Flächen getrennt in den Grundriss ein.
Beginnen Sie mit dem Raum- oder Lageplan. Markieren Sie, wer welche Fläche zu welcher Zeit tatsächlich nutzen durfte und welche weiteren Leistungen dafür zugesagt waren. Vergleichen Sie diesen Befund mit dem Miet- oder Kaufvertrag. Abweichende Übergabetermine, Nebenabreden und spätere Umbauten können erklären, weshalb zwei scheinbar identische Rechnungen steuerlich unterschiedlich zu behandeln sind.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei einem Nutzerwechsel die Übergabe und den Wechsel der tatsächlichen Nutzung datieren.
Bei einem Gesamtpreis festhalten, ob der Kunde einzelne Bestandteile selbständig wählen konnte.
Bei einem Umbau Rechnungen für gemeinsam genutzte und ausschließlich zugeordnete Flächen getrennt ablegen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 18.11.2004 · C-284/03
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Immobilienkaufvertrag prüfen.