Wo sitzt ein Transportunternehmen tatsächlich?

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Internationales Steuerrecht
Schlagwörter: Unternehmenssitz · Vorsteuervergütung
Für die Vorsteuervergütung an ausländische Unternehmen muss der tatsächliche Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit festgestellt werden. Eine Registeranschrift lässt offen, wo die wesentlichen Leitungsentscheidungen fallen.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Eine ausländische Registrierung und ein eigener Briefkasten belegen noch nicht den tatsächlichen Leitungssitz. Protokolle über Flottenentscheidungen und Einsatzplanung können ein präziseres Bild ergeben.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Betrieb hat Anschrift, Disposition und Geschäftsführung in drei Staaten. Legen Sie mit Beschlüssen, Mietverträgen und Arbeitsplänen dar, wer wo entscheidet.
Legen Sie für jeden beteiligten Staat eine eigene Spalte an. Erfassen Sie dort Beteiligte, Leistungsort, Registrierungen, abgeführte Steuern und offene Verfahren. Vergleichen Sie danach dieselbe Transaktion über die Grenze hinweg. Auf diese Weise fällt beispielsweise auf, dass zwei Bescheide unterschiedliche Personen betreffen oder in zwei Staaten ein abweichender Zeitraum zugrunde gelegt wurde.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei widersprüchlichen Unterlagen die ursprüngliche Sprachfassung und die Übersetzung gemeinsam ablegen.
Bei einer Nachforderung im Ausland die Fristen im Inland eigenständig prüfen.
Bei Korrekturen sicherstellen, dass der beauftragte Berater im anderen Staat die geänderten Tatsachen kennt.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 28.06.2007 · C-73/06
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Doppelbesteuerung prüfen.