Spielautomaten: Kasseninhalt und zusätzliche Abgabe

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Umsatzsteuer
Schlagwörter: Kasseneinnahmen · Spielautomaten
Das Nebeneinander von Umsatzsteuer und Spielgerätesteuer wirft zwei Fragen auf. Die Bemessungsgrundlage des Automatenumsatzes ist zu bestimmen und die weitere Abgabe ist auf ihre Merkmale zu prüfen. Die Summe aller Spieleinsätze kann von den tatsächlich verbleibenden Einnahmen abweichen.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Auch Entnahmezeitpunkte können den Kassenvergleich verzerren. Stimmen Sie deshalb Zeitfenster und die im Automaten verbliebenen Wechselgeldbestände aufeinander ab.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Aufsteller meldet Bruttospieleinsätze. Stimmen Sie Auszahlungen, Kassenentnahme und Zählwerksdaten je Gerät und Abrechnungszeitraum ab.
Eine brauchbare Überleitung zeigt zunächst den vereinbarten Bruttopreis und anschließend jede Zahlung, Ermäßigung und Erstattung. Erfassen Sie, wer den jeweiligen Betrag trägt und ob er einem bestimmten Umsatz zugeordnet werden kann. So lässt sich verhindern, dass ein Geldfluss zwischen zwei anderen Beteiligten als eigener Umsatz behandelt oder eine Gutschrift in zwei Abrechnungsperioden berücksichtigt wird.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei einer Sammelgutschrift alle betroffenen Ursprungsrechnungen benennen.
Bei Drittzahlungen den konkreten vertraglichen Anlass und den endgültigen Empfänger feststellen.
Bei Warenrückgabe die ursprüngliche Lieferung, die Rücksendung und den Erstattungsbetrag abstimmen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 24.10.2013 · C-440/12
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Umsatzsteuer bei Lieferungen und Leistungen.