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Erstattungsobergrenze für Vorsteuerguthaben

Archivdatum 22.03.2017 · Redaktionell zusammengestellt im November 2026

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Steuererstattung

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Ein Höchstbetrag für die jährliche Verrechnung wirkt anders als der endgültige Verlust des Guthabens. Für die Neutralität der Mehrwertsteuer ist entscheidend, ob der verbleibende Betrag in angemessener Zeit und ohne unangemessenes finanzielles Risiko zurückfließen kann.

Worauf es im Einzelfall ankommt

Die Höhe eines Guthabens und der Zeitpunkt seiner Verfügbarkeit sind wirtschaftlich getrennte Größen. Prüfen Sie, ob neben einer späteren Erstattung Verrechnung oder Verzinsung möglich war.

Praxisfall und Handlungsempfehlung

Ein Unternehmen finanziert den Überhang durch seinen Kontokorrentkredit. Führen Sie einen Zeitstrahl vom Entstehen des Guthabens bis zur tatsächlichen Auszahlung und halten Sie Finanzierungskosten fest.

Ein Zahlungsanspruch lässt sich besser verfolgen, wenn drei Beträge auseinandergehalten werden: ursprünglich gezahlte Steuer, beantragte Erstattung und tatsächlich zurückgeflossenes Geld. Für jeden Teilbetrag benötigt der Bearbeiter einen Rechtsgrund und einen Nachweis. Ein gut begründeter Zahlungsantrag beantwortet außerdem nicht automatisch die Frage, ob ein gesonderter Rechtsbehelf gegen den Ablehnungsbescheid erforderlich ist.

Drei weitere Prüfsituationen

Bei Teilzahlung den verbleibenden Antrag anhand der Bankbuchung neu beziffern.

Bei einer Ablehnung Zugang und Rechtsbehelfsbelehrung gesondert erfassen.

Bei mehreren Beteiligten feststellen, wer gezahlt, wer den Antrag gestellt und wer bereits eine Gutschrift erhalten hat.

Rechtsquelle und Beratung

EuGH, Urteil vom 16.03.2017 · C-211/16

Weiterführende Beratung der Kanzlei: Einspruch gegen den Steuerbescheid.