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Vorabentscheidungsverfahren in Steuersachen
Das nationale Gericht kann dem Gerichtshof der Europäischen Union eine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung oder Gültigkeit von Unionsrecht vorlegen. Wir arbeiten heraus, welche Antwort für den Rechtsstreit einen Unterschied macht. Bestimmte Vorabentscheidungen etwa zur Mehrwertsteuer können innerhalb des Unionsgerichtssystems dem Gericht der Europäischen Union übertragen werden.
Amtliche Rechtsgrundlage und weiterführende Informationen
Vier Beispiele aus der Praxis
Umsatzsteuerbefreiung streitig: Tatbestandsmerkmal der Richtlinie identifizieren.
Einfuhrabgaben: entscheidungserhebliche Tariffrage herausarbeiten.
Paralleles Vorlageverfahren: Vergleichbarkeit der Sachverhalte prüfen.
Nach der Antwort: Folgen für den Antrag vor dem Finanzgericht beziffern.