Kategorie: Steuerverfahren
14.04.2025
Einspruch bei mehreren Bescheiden in einem Umschlag
Ein Schreiben kann Einkommensteuer, Zinsen und weitere Festsetzungen enthalten. Vor dem Einspruch ist festzulegen, welche selbständigen Verwaltungsakte angegriffen werden und welches Ergebnis für jeden von ihnen angestrebt wird. Fehler in einer gesonderten Feststellung sind regelmäßig dort zu verfolgen.
14.02.2025
Bekanntgabe eines Steuerbescheids: Vier Tage richtig einordnen
Für nach dem 31. Dezember 2024 im Inland zur Post gegebene schriftliche Verwaltungsakte gilt grundsätzlich eine Viertagesvermutung. Sie ersetzt nicht den Nachweis eines tatsächlich späteren Zugangs. Bescheiddatum, Aufgabe zur Post und Eingang sind unterschiedliche Ereignisse.
22.06.2015
Kernbrennstoffsteuer: Parallele Prüfung in Karlsruhe und Luxemburg
Ein nationales Gericht kann eine unionsrechtliche Frage auch dann vorlegen, wenn parallel die Verfassungsmäßigkeit derselben Vorschrift geprüft wird. Die beiden Prüfungen haben unterschiedliche Maßstäbe und können verschiedene Folgen haben.