Schlagwort: Maut
22.03.2004
Brennermaut: Ungleichbehandlung anhand konkreter Strecken prüfen
Bei streckenabhängigen Abgaben können Tarifstufen und Fahrtziele bestimmte Verkehrsunternehmen tatsächlich stärker belasten. Für eine Rückforderung ist zu klären, welche unionsrechtliche Bestimmung im betreffenden Zeitraum galt und ob sie dem Einzelnen Rechte gab.