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Schlagwort: Parkplatz

22.12.2000

Kommunale Parkplätze: In welcher Rolle handelt die Gemeinde?

Ob die Gemeinde Parkflächen als Unternehmerin überlässt, hängt unter anderem davon ab, ob sie dabei besondere hoheitliche Befugnisse ausübt. Die öffentlich-rechtliche Organisation des Betreibers beantwortet die Frage für den einzelnen Parkplatz noch nicht.

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