Schlagwort: Parkplatz
22.12.2000
Kommunale Parkplätze: In welcher Rolle handelt die Gemeinde?
Ob die Gemeinde Parkflächen als Unternehmerin überlässt, hängt unter anderem davon ab, ob sie dabei besondere hoheitliche Befugnisse ausübt. Die öffentlich-rechtliche Organisation des Betreibers beantwortet die Frage für den einzelnen Parkplatz noch nicht.