Biokraftstoff: Kann ein Hersteller auf die Förderung vertrauen?

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Verbrauchsteuern und Abgaben
Schlagwörter: Biokraftstoff · Vertrauensschutz
Eine Förderung kann neben einer Beimischungspflicht stehen oder durch eine Neuregelung entfallen. Für den Vertrauensschutz zählen insbesondere die Verlässlichkeit konkreter Zusagen und der zeitliche Ablauf von Investition und Rechtsänderung.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Eine langfristige Investition beweist noch keine behördliche Zusage über die künftige Besteuerung. Halten Sie konkrete Zusagen und bloße Prognosen des Unternehmens getrennt fest.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Hersteller hat langfristige Lieferverträge geschlossen. Ordnen Sie Vertragsabschluss, Veröffentlichung der Neuregelung und mögliche Anpassungsklauseln chronologisch.
Für die Prüfung ist eine Mengen- und Zeitrechnung meist aufschlussreicher als eine reine Wertaufstellung. Verfolgen Sie eine Einheit vom Eingang über ihre Nutzung bis zum Ausgang. Halten Sie fest, welche Stelle gemessen oder die Ware eingereiht hat. Gibt es nur eine rechnerische Verteilung, sollte deren Grundlage auch ohne das Wissen der damals verantwortlichen Person nachvollziehbar sein.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Mischverwendung die Teilmengen und die Methode ihrer Ermittlung erläutern.
Bei Betreiberwechsel dokumentieren, wem Anlage, Ware oder Fahrzeug am maßgeblichen Tag zugeordnet waren.
Bei einer Nachforderung die behördliche Mengenannahme mit Originalbelegen einer repräsentativen Periode vergleichen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 10.09.2009 · C-201/08
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