Nicht ausdrücklich genannter Brennstoff: Vergleich nach Verwendung

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Verbrauchsteuern und Abgaben
Schlagwörter: Heizstoff · Tarifvergleich
Bei einem Energieerzeugnis ohne eigene Tarifposition für die konkrete Verwendung kommt es zuerst darauf an, wofür es tatsächlich eingesetzt wird. Erst dann lässt sich ein vergleichbarer Heiz- oder Kraftstoff bestimmen.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Für den Vergleich ist die konkrete Funktion des eingesetzten Stoffes relevant. Ein Sicherheitsdatenblatt beschreibt seine Eigenschaften, gibt aber nicht unbedingt Auskunft über den tatsächlichen Produktionsschritt.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein chemisches Produkt wird teils verheizt, teils als Ausgangsstoff verwendet. Erfassen Sie die Teilmengen nach Anlage und dokumentieren Sie die Produkteigenschaften für den Tarifvergleich.
Für die Prüfung ist eine Mengen- und Zeitrechnung meist aufschlussreicher als eine reine Wertaufstellung. Verfolgen Sie eine Einheit vom Eingang über ihre Nutzung bis zum Ausgang. Halten Sie fest, welche Stelle gemessen oder die Ware eingereiht hat. Gibt es nur eine rechnerische Verteilung, sollte deren Grundlage auch ohne das Wissen der damals verantwortlichen Person nachvollziehbar sein.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Mischverwendung die Teilmengen und die Methode ihrer Ermittlung erläutern.
Bei Betreiberwechsel dokumentieren, wem Anlage, Ware oder Fahrzeug am maßgeblichen Tag zugeordnet waren.
Bei einer Nachforderung die behördliche Mengenannahme mit Originalbelegen einer repräsentativen Periode vergleichen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 03.04.2014 · C-43/13
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