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Fehlmenge bei Ankunft einer verbrauchsteuerpflichtigen Lieferung

Archivdatum 22.03.2016 · Redaktionell zusammengestellt im November 2026

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Verbrauchsteuern und Abgaben

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Die Beförderung unter Steueraussetzung und die Übernahme durch den Empfänger sind getrennte Schritte. Bei einer Fehlmenge entscheidet die Rekonstruktion des Entladevorgangs mit darüber, wann der Verlust festgestellt werden konnte.

Worauf es im Einzelfall ankommt

Eine plausible technische Verdunstung und eine ungeklärte Entnahme sind unterschiedliche Sachverhalte. Prüfen Sie, welche Messtoleranz bei der konkreten Ware und Transportform tatsächlich erklärbar ist.

Praxisfall und Handlungsempfehlung

Ein Tankzug wird nur nach dem Entladen gewogen. Sichern Sie Ladeprotokoll, Dichtheitsprüfung, Messmethode und Empfangsbestätigung, bevor der Beförderungsvorgang abgeschlossen wird.

Für die Prüfung ist eine Mengen- und Zeitrechnung meist aufschlussreicher als eine reine Wertaufstellung. Verfolgen Sie eine Einheit vom Eingang über ihre Nutzung bis zum Ausgang. Halten Sie fest, welche Stelle gemessen oder die Ware eingereiht hat. Gibt es nur eine rechnerische Verteilung, sollte deren Grundlage auch ohne das Wissen der damals verantwortlichen Person nachvollziehbar sein.

Drei weitere Prüfsituationen

Bei Mischverwendung die Teilmengen und die Methode ihrer Ermittlung erläutern.

Bei Betreiberwechsel dokumentieren, wem Anlage, Ware oder Fahrzeug am maßgeblichen Tag zugeordnet waren.

Bei einer Nachforderung die behördliche Mengenannahme mit Originalbelegen einer repräsentativen Periode vergleichen.

Rechtsquelle und Beratung

EuGH, Urteil vom 28.01.2016 · C-64/15

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