Nachberechnete Umsatzsteuer und Beginn der Vergütungsfrist

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Steuererstattung
Schlagwörter: Nachberechnung · Vergütungsfrist
Erhält ein Unternehmer erst nachträglich Rechnungen mit Umsatzsteuer, ist zu prüfen, wann er sein Recht auf Erstattung überhaupt ausüben konnte. Das ursprüngliche Lieferdatum ist dafür nicht in jedem Fall allein maßgeblich.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Eine ursprünglich steuerfreie oder ohne Steuerausweis behandelte Lieferung unterscheidet sich von einer verspätet aufgefundenen ordnungsgemäßen Rechnung. Beschreiben Sie, welcher Sachverhalt im konkreten Fall vorlag.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Lieferant ergänzt nach einer Prüfung erstmals Umsatzsteuer für mehrere Jahre. Belegen Sie den Zugang der berichtigten Rechnungen und die Gründe, weshalb zuvor kein Antrag möglich war.
Ein Zahlungsanspruch lässt sich besser verfolgen, wenn drei Beträge auseinandergehalten werden: ursprünglich gezahlte Steuer, beantragte Erstattung und tatsächlich zurückgeflossenes Geld. Für jeden Teilbetrag benötigt der Bearbeiter einen Rechtsgrund und einen Nachweis. Ein gut begründeter Zahlungsantrag beantwortet außerdem nicht automatisch die Frage, ob ein gesonderter Rechtsbehelf gegen den Ablehnungsbescheid erforderlich ist.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Teilzahlung den verbleibenden Antrag anhand der Bankbuchung neu beziffern.
Bei einer Ablehnung Zugang und Rechtsbehelfsbelehrung gesondert erfassen.
Bei mehreren Beteiligten feststellen, wer gezahlt, wer den Antrag gestellt und wer bereits eine Gutschrift erhalten hat.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 21.03.2018 · C-533/16
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Einspruch gegen den Steuerbescheid.