Personengesellschaften in der Mehrwertsteuergruppe

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Unternehmensbesteuerung
Schlagwörter: Organschaft · Personengesellschaft
Eine nationale Beschränkung des Kreises zulässiger Gruppenmitglieder muss sich am Unionsrecht messen lassen. Wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Verbindungen sowie mögliche Missbrauchsrisiken sind konkret darzustellen.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Eine bloße Beteiligungsliste genügt selten für die Beurteilung der Eingliederung. Dokumentieren Sie, wer tatsächlich über Budget, Personal und operative Grundsatzfragen bestimmt.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Eine Mutter hält die Mehrheit an einer KG, neben ihr sind natürliche Personen beteiligt. Dokumentieren Sie Stimmrechte, Geschäftsführung und tatsächliche Durchsetzungskraft der Mutter.
Erstellen Sie eine Übersicht der Beteiligten vor und nach dem Vorgang. Erfassen Sie Zahlungen, Rechte und Verpflichtungen auf der Ebene der Gesellschaft getrennt von der Ebene ihrer Gesellschafter. Dieselbe Buchung kann beim einen Beteiligten eine Finanzierung und beim anderen eine Veränderung seiner Beteiligung abbilden. Der Stichtag des Beschlusses muss nicht mit Zahlung, Übertragung oder wirtschaftlicher Wirkung zusammenfallen.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei abweichenden Stichtagen eine Überleitungsrechnung für beide Beteiligten erstellen.
Bei mehreren Anteilsarten die tatsächlichen Stimm- und Vermögensrechte aus der Satzung übernehmen.
Bei Auslandsbezug die dortigen Belege mit Währung, Bewertungsstichtag und betroffener Gesellschaft kennzeichnen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 15.04.2021 · C-868/19
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Gesellschaftsvertrag.