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Kategorie: Umsatzsteuer

22.03.2008

Kapitalbeschaffung für wirtschaftliche und andere Tätigkeiten

Kapitalbeschaffungskosten können mehreren Unternehmensbereichen dienen. Bevor steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze verglichen werden, ist zu klären, ob ein Teil der Mittel außerhalb jeder wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt wurde.

22.06.2007

Privatunterricht über einen Bildungsträger

Für die Unterrichtsbefreiung sind Inhalt und Verantwortung der Lehrkraft entscheidend. Eine fehlende unmittelbare Vertragsbeziehung zu den Lernenden schließt privat erteilten Unterricht nicht schon für sich aus.

22.12.2006

Zahnersatz über die Grenze liefern

Bei der Lieferung von Zahnersatz traf eine sachbezogene Steuerbefreiung auf die Regeln für innergemeinschaftliche Umsätze. Eine abweichende Übergangsregel im Bestimmungsstaat verschafft dem Lieferer nicht automatisch einen Vorsteuerabzug.

22.09.2006

Gebäudekosten bei privater Mitbenutzung

Die Bemessungsgrundlage einer steuerbaren privaten Nutzung kann mehr als laufende Betriebskosten umfassen. Historische Anschaffungs- und Herstellungskosten, Zuordnung und der zugrunde gelegte Verteilungszeitraum müssen offengelegt werden.

22.06.2006

Öffentliche und private Anbieter im selben Markt

Ein privater Betreiber sieht sich benachteiligt, wenn sein öffentlicher Wettbewerber ohne Umsatzsteuer abrechnet. Neben der Tätigkeit und dem Auftreten am Markt stellt sich die verfahrensrechtliche Frage, wie eine Wettbewerbsverzerrung geltend gemacht werden kann.

22.12.2005

Sprachreise mit Unterkunft: Welche Besteuerung gilt?

Ein Sprachkurs kann zusammen mit Transport und Unterbringung angeboten werden. Wer Leistungen Dritter im eigenen Namen für Reisende einkauft, muss die Voraussetzungen der damaligen Sonderregelung für Reiseveranstalter prüfen.

22.06.2005

Jagdpacht in der kommunalen Forstwirtschaft

Nicht jede Einnahme aus einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb fällt unter die umsatzsteuerliche Pauschalregelung. Die Überlassung eines Jagdbezirks erfordert eine eigene Prüfung der erfassten Erzeugnisse und Dienstleistungen.

22.03.2005

Geldspielgeräte und die steuerliche Neutralität

Die umsatzsteuerliche Behandlung gleichartiger Spiele darf nicht allein davon abhängen, ob der Betreiber eine öffentliche Spielbank ist. Für die Vergleichbarkeit zählt das konkrete Spielangebot, wie es sich dem Kunden darstellt.

22.12.2004

Widerrufliches Nutzungsrecht als Grundstücksvermietung

Auch ein widerruflich ausgestalteter Vertrag kann dem Nutzer für eine bestimmte Zeit gegen Entgelt die Verfügung über abgegrenzte Räume einräumen. Entscheidend sind Ausschluss anderer Personen und tatsächlicher Umfang der Nutzung.

22.06.2004

Vorsteuer bei Gründung und Übertragung eines Betriebs

Vorbereitungsgesellschaft und spätere Betriebsgesellschaft können unterschiedliche Rechtsträger sein. Für den Vorsteuerabzug ist aufzuarbeiten, wer die Gründungsleistungen bezogen hat und wie die Übertragung des vorbereiteten Betriebs steuerlich einzuordnen ist.

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