Nachgerüsteter Fahrzeugtank und Energiesteuer

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Verbrauchsteuern und Abgaben
Schlagwörter: Fahrzeugtank · Kraftstoff
Ein fest eingebauter Tank kann auch dann für die Befreiung in Betracht kommen, wenn ihn ein Aufbauhersteller montiert hat. Bauart, feste Verbindung und direkte Versorgung des Fahrzeugs sind für die Beurteilung wesentlich.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Ein zusätzlicher Transportbehälter unterscheidet sich von einem fest mit der Versorgung verbundenen Tank. Die Anschlussweise kann sich nach einem Umbau ändern und ist zum Zeitpunkt der Fahrt zu belegen.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Lkw verfügt über einen später angebauten Zusatztank. Bewahren Sie Werkstattrechnung, technische Zeichnung und Fotos der Kraftstoffzuführung zusammen auf.
Für die Prüfung ist eine Mengen- und Zeitrechnung meist aufschlussreicher als eine reine Wertaufstellung. Verfolgen Sie eine Einheit vom Eingang über ihre Nutzung bis zum Ausgang. Halten Sie fest, welche Stelle gemessen oder die Ware eingereiht hat. Gibt es nur eine rechnerische Verteilung, sollte deren Grundlage auch ohne das Wissen der damals verantwortlichen Person nachvollziehbar sein.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Mischverwendung die Teilmengen und die Methode ihrer Ermittlung erläutern.
Bei Betreiberwechsel dokumentieren, wem Anlage, Ware oder Fahrzeug am maßgeblichen Tag zugeordnet waren.
Bei einer Nachforderung die behördliche Mengenannahme mit Originalbelegen einer repräsentativen Periode vergleichen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 10.09.2014 · C-152/13
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