Erstattete Stromsteuer: Gehören Zinsen dazu?

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Steuererstattung
Schlagwörter: Erstattungszinsen · Stromsteuer
Wurde eine unionsrechtlich eröffnete Steuervergünstigung rechtswidrig versagt, kann sich neben dem Hauptanspruch ein Zinsanspruch ergeben. Die Liquiditätsbelastung dauert vom Entzug des Geldes bis zur Rückzahlung und muss rechnerisch nachvollzogen werden.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Ein einheitlicher Zinssaldo erschwert die Prüfung bei wechselnden Steuerbeträgen. Legen Sie die Rechenmethode, die zugrunde gelegten Sätze und den Beginn jedes Teilzeitraums offen.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Eine Erstattung erfolgt in drei Teilbeträgen. Berechnen Sie für jeden Teilbetrag den Zeitraum zwischen Zahlung und Rückfluss und benennen Sie die beantragte Verzinsung gesondert.
Ein Zahlungsanspruch lässt sich besser verfolgen, wenn drei Beträge auseinandergehalten werden: ursprünglich gezahlte Steuer, beantragte Erstattung und tatsächlich zurückgeflossenes Geld. Für jeden Teilbetrag benötigt der Bearbeiter einen Rechtsgrund und einen Nachweis. Ein gut begründeter Zahlungsantrag beantwortet außerdem nicht automatisch die Frage, ob ein gesonderter Rechtsbehelf gegen den Ablehnungsbescheid erforderlich ist.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Teilzahlung den verbleibenden Antrag anhand der Bankbuchung neu beziffern.
Bei einer Ablehnung Zugang und Rechtsbehelfsbelehrung gesondert erfassen.
Bei mehreren Beteiligten feststellen, wer gezahlt, wer den Antrag gestellt und wer bereits eine Gutschrift erhalten hat.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 09.09.2021 · C-100/20
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Einspruch gegen den Steuerbescheid.