Zu viel ausgewiesene Steuer bei insolventem Lieferanten

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Steuererstattung
Schlagwörter: Doppelerstattung · Insolvenz
Ein Direktanspruch gegen den Fiskus ist besonders sorgfältig zu prüfen, wenn die Verwaltung dem Lieferanten einen Betrag bereits erstattet hat. Sonst können sich Rückzahlungsbegehren von Lieferant, Insolvenzmasse und Erwerber überschneiden.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Ein Wechsel der Zuständigkeit oder des Insolvenzverwalters kann die Chronologie unübersichtlich machen. Eine Tabelle mit tatsächlichen und nur beantragten Erstattungen verhindert Doppelzählungen.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Vor Antragstellung fehlt der Stand des Insolvenzverfahrens. Ermitteln Sie Rechnungsberichtigung, Zahlungen an die Masse und den verbleibenden Schaden beim Erwerber.
Ein Zahlungsanspruch lässt sich besser verfolgen, wenn drei Beträge auseinandergehalten werden: ursprünglich gezahlte Steuer, beantragte Erstattung und tatsächlich zurückgeflossenes Geld. Für jeden Teilbetrag benötigt der Bearbeiter einen Rechtsgrund und einen Nachweis. Ein gut begründeter Zahlungsantrag beantwortet außerdem nicht automatisch die Frage, ob ein gesonderter Rechtsbehelf gegen den Ablehnungsbescheid erforderlich ist.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Teilzahlung den verbleibenden Antrag anhand der Bankbuchung neu beziffern.
Bei einer Ablehnung Zugang und Rechtsbehelfsbelehrung gesondert erfassen.
Bei mehreren Beteiligten feststellen, wer gezahlt, wer den Antrag gestellt und wer bereits eine Gutschrift erhalten hat.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 05.09.2024 · C-83/23
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Einspruch gegen den Steuerbescheid.