Brennermaut: Ungleichbehandlung anhand konkreter Strecken prüfen

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Verbrauchsteuern und Abgaben
Schlagwörter: Maut · Transport
Bei streckenabhängigen Abgaben können Tarifstufen und Fahrtziele bestimmte Verkehrsunternehmen tatsächlich stärker belasten. Für eine Rückforderung ist zu klären, welche unionsrechtliche Bestimmung im betreffenden Zeitraum galt und ob sie dem Einzelnen Rechte gab.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Ein Zulassungskennzeichen ist ein Indiz für Herkunft, nicht für den Fahrtverlauf. Für den Tarifvergleich zählen die tatsächlich genutzte Strecke und die nach dem damaligen Tarif maßgeblichen Fahrzeugmerkmale.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Spediteur legt seine Jahresrechnung vor. Ordnen Sie jede einzelne Fahrt dem Streckenabschnitt und Tarif zu, damit die behauptete Differenz nachprüfbar wird.
Für die Prüfung ist eine Mengen- und Zeitrechnung meist aufschlussreicher als eine reine Wertaufstellung. Verfolgen Sie eine Einheit vom Eingang über ihre Nutzung bis zum Ausgang. Halten Sie fest, welche Stelle gemessen oder die Ware eingereiht hat. Gibt es nur eine rechnerische Verteilung, sollte deren Grundlage auch ohne das Wissen der damals verantwortlichen Person nachvollziehbar sein.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Mischverwendung die Teilmengen und die Methode ihrer Ermittlung erläutern.
Bei Betreiberwechsel dokumentieren, wem Anlage, Ware oder Fahrzeug am maßgeblichen Tag zugeordnet waren.
Bei einer Nachforderung die behördliche Mengenannahme mit Originalbelegen einer repräsentativen Periode vergleichen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 05.02.2004 · C-157/02
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